Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bürger auf grundlegende Veränderungen in der Altersvorsorge eingestimmt. Die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls noch eine Basisabsicherung für das Alter sein und nicht mehr ausreichen, um den gewohnten Lebensstandard zu sichern.
Das sagte Merz am Montagabend beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin. Stattdessen müssten kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersversorgung in weit größerem Umfang hinzutreten als bisher.
Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU)
Merz sprach von einem notwendigen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik. Die gesetzliche Rente solle zwar erhalten bleiben, aber nur noch ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden. Private und betriebliche Vorsorge müssten eine wesentlich größere Rolle spielen.
Widerstand aus der SPD
Der Vorstoß stößt beim Koalitionspartner SPD auf erbitterten Widerstand. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte, auf die gesetzliche Rente müsse man sich verlassen können. Sie dürfe nicht nur eine Basisabsicherung sein.
Auch aus Linken und Grünen kam Kritik. Die Linken-Politikerin Ines Schwerdtner wertete die Aussage als Kampfansage gegen das bestehende System.
Hintergrund der Rentenreform
Merz drängt auf eine umfassende Rentenreform noch in diesem Jahr. Eine Expertenkommission soll im Sommer Vorschläge erarbeiten. Ziel ist es, das Rentensystem angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest zu machen und die Abhängigkeit von der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente zu verringern.
Bereits früher hatte Merz eine stärkere Verknüpfung der Rente mit der Lebensarbeitszeit und Anreize für längeres Arbeiten gefordert. Die aktuelle Debatte zeigt die Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition bei einem der zentralen sozialpolitischen Themen.
