17 Cent weniger Spritsteuer – jetzt zieht die Merz-Koalition doch die Notbremse. Nach Tagen des Streits hat Schwarz-Rot ein Entlastungspaket beschlossen, das Benzin und Diesel für zwei Monate direkt billiger machen soll.
KI-BildKonkret will die Regierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter senken. Das Paket hat laut Reuters ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich sollen Firmen ihren Beschäftigten bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen können.
Brisant ist vor allem das Timing. Noch am Donnerstag hatte Friedrich Merz erklärt, man solle nicht mit schnellen Entscheidungen rechnen. Gleichzeitig verwies die Bundesregierung nur auf ihr erstes Maßnahmenpaket mit schärferem Kartellrecht und der neuen 12-Uhr-Regel für Tankstellen.
Im Hintergrund lief jedoch ein harter Koalitionskampf. Die SPD drängte auf stärkere Eingriffe wie Preisdeckel, Mobilitätsprämie und Übergewinnsteuer. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hielt dagegen und setzte auf gezieltere Entlastungen statt teurer Markteingriffe.
Jetzt steht plötzlich doch eine direkte Steuersenkung auf dem Tisch. Genau das macht die Entscheidung politisch so heikel: Merz wechselt vom vorsichtigen Beobachter zum Kanzler, der mitten in der Energiekrise einen spürbaren Preisrabatt an der Zapfsäule verspricht.
Ob die Entlastung schnell und vollständig bei den Autofahrern ankommt, wird nun zum nächsten Streitpunkt. Denn die Regierung erwartet ausdrücklich, dass die Mineralölwirtschaft die Senkung direkt weitergibt. Aus dem Spritpreis-Streit wird damit jetzt ein Härtetest für Merz.
Quellen: Reuters, Bundesregierung, dpa, WELT