Trotz hoher Sprit- und Energiepreise schließt Merz schnelle Hilfen aus. Entlastungen soll es nur geben, wenn der Preisdruck länger anhält.
Die Hoffnung auf schnelle Hilfe an der Zapfsäule hat Friedrich Merz vorerst gedämpft. Der Kanzler stellte zwar weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht, machte im Kanzleramt aber zugleich klar, dass kurzfristige Entscheidungen nicht zu erwarten seien.
Der unmittelbare Anlass sind die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Seit der Krise am Golf stehen Öltransporte, Märkte und Treibstoffpreise unter Druck. Genau dieser externe Schock treibt jetzt auch die Debatte in Berlin.
Merz will auf den Preisanstieg reagieren, aber nur unter Bedingungen. Nach seiner Linie soll der Staat dann eingreifen, wenn die Preise dauerhaft hoch bleiben und sich die Belastung verfestigt. Eine kurzfristige Soforthilfe für den aktuellen Spritpreisschub lehnt er dagegen ab.
Damit verlagert sich der Streit in die Koalition. Merz hat Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beauftragt, Vorschläge vorzubereiten. Das Problem: Nach den bisherigen Berichten gibt es in der Regierung noch keine gemeinsame Linie.
Im Raum stehen zwar Ideen wie eine höhere Pendlerpauschale oder eine Senkung der Stromsteuer. Beides würde aber nicht sofort an der Zapfsäule wirken. Eine höhere Pendlerpauschale entlastet meist erst später über die Steuererklärung, also nicht im akuten Preisschock.
Preisdeckel lehnt der Kanzler ausdrücklich ab. Er verweist auf Erfahrungen anderer europäischer Länder, in denen Eingriffe in den Markt laut seiner Darstellung zu Versorgungsengpässen geführt hätten. Hilfen müssten direkt wirken, aber dürften keine neuen Knappheiten auslösen.
Genau darin liegt der politische Konflikt. Die Bürger spüren hohe Preise sofort, die Regierung argumentiert mit Vorsicht, Marktlogik und unklarer Lage am Golf. Für viele klingt das wie Vertagung, für den Kanzler ist es nach eigener Darstellung eine Strategie gegen hektische Fehlentscheidungen.
Die eigentliche Frage ist damit nicht mehr, ob Entlastungen kommen könnten, sondern wann und in welcher Form. Solange Merz keinen konkreten Plan nennt, bleibt von seiner Ankündigung vor allem eins hängen: Die Preise sind schon da, die Hilfe noch nicht.